USA: 20 US-Bundesstaaten verklagen Regierung Biden wegen LGBTI+ Richtlinien

Dass sie die Bevölkerung etwa im Kampf gegen die Ehe für alle oder gegen einen Diskriminierungsschutz für LGBTI+ selbst in konservativen Staaten nicht mehr zwingend hinter sich haben, scheinen nun auch die Republikaner gemerkt zu haben, und aus diesem Grund haben sie sich seit der Regierung Trump und nun auch darüber hinaus neue Opfer gesucht: Besonders in den vergangenen Monaten haben sie sich förmlich auf jugendliche trans Menschen eingeschossen und versuchen sie mit immer neuen Richtlinien etwa davon abzuhalten, dass sie im Sport bei jenem Geschlecht teilnehmen können, welchem sie sich zugehörig fühlen. Das selbe gilt auch für die Benützung von Toiletten oder Umkleidekabinen. Während dies in der Realität kein Problem darstellt, wird es jedoch von konservativen Politiker:innen zu einem grossen Problem aufgebauscht, nicht zuletzt auch um von anderen Themen abzulenken.

In die selbe Richtung zielt nun auch die Klage, welche von den Justizminister:innen von 20 US-Bundesstaaten gegen die Regierung Biden eingereicht wurde. Dabei werfen sie der Regierung vor, dass sie mit gewissen Richtlinien die Grenzen überschritten habe, und Bundesstaaten Auflagen mache, welche diese selber zu entscheiden haben. Dabei haben sie insbesondere die Rechte von trans Arbeitnehmenden und Student:innen ins Visier genommen - und zwar vom Gebrauch der Pronomen über die Frage der Zugehörigkeit in Sportteams bis hin zum Dresscode und der Benützung von WCs und Garderoben.

Im Juni hat US-Präsident Joe Biden Executive Orders erlassen um ein Urteil des Obersten Gerichts umzusetzen, welches besagt, dass Diskriminierungen am Arbeitsplatz auf Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität - gestützt auf den Civil Rights Act von 1964 - verboten sind. Dabei geht die Regierung davon aus, dass dieses Urteil am Supreme Court auch in Bezug auf das Bildungsrecht gleich ausfallen würde wie eben beim Arbeitsrecht. Somit wären auch dort Diskriminierungen in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität, eben etwa bei Sportteams oder bei Toiletten, nicht erlaubt.

Die Klage gegen die Regierung Biden wurde nun vor dem Bezirksgericht des Eastern Districts von Tennessee eingereicht. Unterstützt wird diese zudem von den Bundesstaaten Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, Georgia, Idaho, Indiana, Kansas, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, Ohio, Oklahoma, South Carolina, South Dakota und West Virginia. Bereits im Juli haben diese Bundesstaaten zudem eine gemeinsame Beschwerde direkt an Joe Biden eingereicht, mit welcher sie ihren Unmut über dessen Richtlinien kundtaten.

Als Verteidiger gegen die Klage werden unter anderem das US-Justizministerium unter Merrick Garland, die stellvertretende Justizministerin für die Grundrechte, Kristen Clarke, das US-Bildungsministerium unter Miguel Cardona, sowie die Vorsitzende der Equal Employment Opportunity Commission, Charlotte Burrows, auftreten. Der Rechtsstreit dürfte sich dabei über längere Zeit hinziehen und wohl erneut vor dem Obersten Gericht der USA landen.

Viele der Bundesstaaten, welche sich nun gegen die Regierung Biden und dessen queerfreundliche Politik auflehnen, haben in den vergangenen Monaten und Jahren selber Gesetze und Richtlinien erlassen, um die Rechte von LGBTI+, und dabei vor allem von trans Menschen einzuengen. So hindern etwa Alabama, Arkansas, Florida, Mississippi, Montana, Tennessee und West Virginia trans Mädchen und trans Frauen daran, in Teams mitzuspielen oder an Wettkämpfen teilzunehmen, welche ihrem gelebten Geschlecht entsprechen.