USA: Nur ein kleiner Bruchteil der Anti-LGBTI+ Vorstösse kommt durch

Alleine in diesem noch sehr jungen Jahr haben die Republikaner bereits weit mehr als hundert Gesetzesentwürfe vorgestellt, welche direkt auf die Rechte von LGBTI+ abzielen. Im gesamten vergangenen Jahr waren es deren 315. Doch trotz dieser äusserst düsteren Prognosen, gibt es auch einen kleinen Lichtblick, wie ein neuer Bericht der Human Rights Campaign HRC nun offenbart - nur die allerwenigsten werden tatsächlich eingeführt.

Der grösste Anteil der LGBTI+ feindlichen Gesetzesentwürfe, welche 2022 eingebracht wurde, zielte explizit auf trans und nicht binäre Menschen ab, und dabei insbesondere auf Jugendliche. Von diesen 149 Entwürfen betrafen unter anderem 80 den Sportunterricht, und 42 wollen es diesen Jugendlichen verbieten, geschlechtsangleichende Behandlungen zu erhalten. Per Ende 2022 wurden 17 Gesetzesentwürfe davon tatsächlich angenommen und eingeführt.

Im gesamten Land wurden des weiteren 70 Gesetzesentwürfe eingebracht, welche den Lehrplan an Schulen zensurieren wollen. Von den sieben, welche tatsächlich Gesetz wurden, ist das bekannteste Beispiel dafür sicherlich das Don't Say Gay-Gesetz, welches der republikanische Gouverneur und mögliche Präsidentschaftskandidat, Ron DeSantis, in Florida unterzeichnet hat.

Wie der neunte State Equality Index der HRC Foundation und des Equality Federation Institute zeigt, wurden von den 315 Gesetzesentwürfen, welche in den verschiedenen Bundesstaaten eingebracht wurden, schlussendlich 29 angenommen und damit Gesetz. Dies zeigt, dass rund 91 Prozent der LGBTI+ feindlichen Entwürfe abgelehnt werden.

Im gleichen Zeitraum wurden, zumeist jedoch in anderen, liberaleren Bundesstaaten, 24 Gesetzesentwürfe angenommen, welche die Rechte queerer Menschen ausbauen. So wurde etwa an gewissen Orten der Diskriminierungsschutz verbessert, es wurde verboten, trans Menschen von Krankenkassen auszuschliessen oder auch der Prozess zur Anpassung des Geschlechts und des Namens in Fahrausweisen und Geburts- und Todesurkunden wurde vereinfacht.

In der Pressmitteilung zum State Equality Index schreibt Human Rights Campaign denn auch, dass sich die Bundesstaaten quer durch das Land erneut gegen ein Rekordjahr an Anti-LGBTI+ Gesetzesentwürfen gewehrt haben. Gleichzeitig machen sie aber auch darauf aufmerksam, dass jedes dieser Gesetze, welches eingeführt wurde, viel Schaden in der Community anrichtet. Weiter sei auch jede Debatte mit derart LGBTI+ feindlicher Rhetorik geführt worden, dass die Stigmatisierung gegenüber queeren Menschen stark zugenommen hat, zusammen mit Diskriminierungen und Gewalt.