USA: Supreme Court soll betreffend Transgender-Verbot im Militär entscheiden

Untere Instanzen haben dem Justizministerium und der Regierung bislang stets eine Korb gegeben und ein Verbot von Transmenschen bei den US-Streitkräften abgelehnt. Obwohl noch eine Berufung diesbezüglich am laufen ist, hat das Ministerium nun, nach der Regierung, ebenfalls einen Antrag beim Obersten Gericht der USA gestellt, damit das umstrittene Verbot doch schon in Kraft treten darf. Wie die Chancen dafür stehen, und ob sich die Obersten Richter überhaupt dem Fall annehmen ist schwierig zu sagen, doch mit den zwei neuen Richtern, welche von Trump eingesetzt wurden, stehen die Chancen sicherlich besser als auch schon.

Laut Generalstaatsanwalt Noel Francisco seien die bisher gefällten Urteile der unteren Instanzen falsch und müssten neu beurteilt werden. Damit begründet er, weshalb sich nun die Obersten Richter mit dem Fall beschäftigen sollen.

Im Juli 2017 hat Donald Trump erstmals die Forderung nach einem Verbot für Transgender bei den US-Streitkräften platziert - via Twitter. Verteidigungsminister James Mattis hat das Anliegen unterstützt und offiziell gemacht. Der Ärger bei den LGBTI+ Aktivisten war enorm und so nutzten sie sämtliche Möglichkeiten, um zusammen mit Menschenrechtsorganisationen dieses Verbot zu verhindern. Und es gelang ihnen: Bislang haben sämtliche Instanzen vor Gericht das Verbot für ungültig und verfassungswidrig erklärt.

Trump hat darauf begonnen, von seiner ursprünglichen Forderung abzurücken und das Verbot zu verwässern. Doch auch damit kam er bislang nicht durch. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Transgender zwar in der Armee dienen dürfen, aber nur unter ihrem biologischen Geschlecht, und nur, wenn sie keine geschlechtsangleichgende Operationen machen möchten. Letzeres wäre der Regierung Trump nämlich ein Dorn im Auge, denn die Streitkräfte müssten für diese Eingriffe bezahlen.

Die Regierung Trump hat sich aber nicht nur in Bezug auf die Armee auf die Transgender Community eingeschossen. Ein internes Memo, welches im März an die Öffentlichkeit kam, zeigte, dass die Regierung plant, Transmenschen quasi völlig aus allen Richtlinien, Gesetzen und anderen Texten zu löschen. Viele der grössten US-Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple, kritisierten damals diese Politik scharf und stellten sich der Transgender Community schützend zur Seite...