USA: Und weiter gehts mit LGBTI+ feindlichen Richtlinien

Erstmals vorgestellt wurden die neuen Regeln bereits im November 2019, doch es dauerte bis jetzt bis sie nun eingeführt wurden. Quasi im Schatten des Sturms auf das Kapitol und in den letzten Tagen der Trump-Administration hat das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste HHS nun Richtlinien aus der Ära Obama endgültig aufgehoben, und erlaubt es nun Organisationen, dass sie offen LGBTI+ diskriminieren dürfen, wenn sie dies mit ihrem Glauben begründen können. Dies gilt selbst für Organisationen, welche mit Steuergeldern finanziert werden. So müssen sie etwa gleichgeschlechtliche Ehen nicht mehr akzeptieren.

In besonderem Masse davon betroffen sein werden LGBTI+ Jugendliche. So könnte ihnen der Zugang zu HIV- oder STI-Programmen verweigert werden, aber auch zu Obdachlosenunterkünften oder zu Hilfsprogrammen, wenn es um Drogen und Sucht geht. In einer Pressemitteilung schreibt auch das National Center of Transgender Equality, dass auch Transmenschen überdurchschnittlich von den neuen Richtlinien betroffen sein werden. Die Human Rights Campaign wiederum unterstreicht, dass man diese neuen Regeln bekämpfen werden, da die Diskriminierungen etwa auch auf religiöse Minderheiten oder auf Frauen ausgeweitet werden könnten.

Das letzte Wort diesbezüglich dürfte das Oberste Gericht der USA haben, und dies könnte leider aufgrund der neuen Zusammensetzung seit den vergangenen 4 Trump-Jahren nicht eben von Vorteil sein für die LGBTI+ Community. Die entsprechenden Anhörungen haben bereits stattgefunden und nun wird nur noch das Urteil erwartet. Im entsprechenden Fall geht es um eine Adoptionsagentur. Die Stadt Philadelphia hat die Zusammenarbeit mit der Agentur faktisch gestoppt, weil diese gleichgeschlechtliche Paare nicht berücksichtige und dies gegen die Anti-Diskriminierungsrichtlinien von Philadelphia verstosse. Darauf hat die Agentur gegen die Stadt geklagt und mittlerweile ist der Prozess bereits vor dem Supreme Court angekommen.