USA: Zwei grosse Siege für Transmenschen vor Gericht

USA: Zwei grosse Siege für Transmenschen vor Gericht
Und wieder eine Schlappe für die Regierung Trump: Gerichte in den USA haben gleich in zwei Fällen geurteilt und sich deutlich auf die Seite der Trans Community gestellt: Im einen Fall ging es um Toiletten in Bildungseinrichtungen, im anderen um Geburtsurkunden.

Mit dem Einzug von Donald Trump ins Weisse Haus haben die Angriffe auf die Rechte der Trans Community massiv zugenommen. Sei es direkt aus Washington, aber auch in den Bundesstaaten und in den Kommunen. Dabei reichen die Versuche vom Militär bis zu den Schulen oder den Geburtsurkunden. Nun haben zwei Gerichte Urteile gefällt, welche die Trans Community unterstützen.

Im ersten Fall geht es um einen Schulbezirk im US-Bundesstaat Florida. Dort hat der Transjugendliche Drew Adams geklagt, dass er das Recht erhält, die Toiletten für Jungs zu benützen. Die Schulbehörden wollten es ihm verweigern. Im Fall Adams v. School Board of St. John’s County entschieden nun die Richter, dass die Schulen Trans Studenten nicht aufgrund ihres Geschlechts bestrafen dürfen, und zudem dürfen die Schulen sie auch nicht verletzen indem sie willkürliche, separate Regeln für deren Benützung der Toiletten einführen. Im vorliegenden Fall würde beides zutreffen, so die Richter. Die Schulbehörden würden zudem darin versagen, die Rechte von Adams in Bezug auf das 14. Amendement und den IX. Title zu schützen. Mit diesem Urteil folgen die Richter auch der Entscheidung des Supreme Courts, welches vor wenigen Wochen entschieden hat, dass die Geschlechtsidentität und die sexuelle Orientierung durch den Title VII des Civil Rights Act von 1964 vor Diskriminierung geschützt ist. Obwohl viele Transgender Studenten in den USA von solchen Regeln betreffend der Benützung von Toiletten betroffen sind, war der Fall von Drew Adams der erste, der durch ein Gericht beurteilt wurde.

Im Bundesstaat Idaho kam es zu einem weiteren Sieg für Transgender vor einem Gericht. Dort wollte die Politik verhindern, dass Transmenschen ihr Geschlecht in der Geburtsurkunde anpassen können. Das selbe Gericht hat vor rund zwei Jahren bereits geurteilt, dass die Behörden solche Anträge nicht automatisch ablehnen dürfen, sondern, dass diese geprüft werden müssen. Die Abgeordneten und schlussendlich auch der Gouverneur akzeptierten das Urteil jedoch nicht und führten in diesem Jahr diesbezüglich ein Gesetz ein, mit welchem die allermeisten Gesuch abgelehnt werden. Gegen dieses Gesetz haben nun zwei Transmenschen geklagt und vor Gericht Recht erhalten. Die Richter griffen dabei auch die Politiker frontal an und erklärten, dass es erstaunlich sei, dass die Abgeordneten und Gouverneur Brad Little ein solches Gesetz voranbringen, obwohl es gegen zahlreiche, bestehende Gerichtsurteile verstosse.