ARMENIEN lehnt Auslieferungsgesuch für schwulen Tschetschenen ab
Geht es nach der der Rainbow Map der LGBTI+ Organisation ILGA, dann liegt Armenien mit gerade einmal 8 Prozent zusammen mit Russland auf dem drittletzten Platz innerhalb Europas, was die Rechte queerer Menschen betrifft - vor der Türkei mit 4 und Aserbaidschan mit 2 Prozent. Obwohl Armenien und Russland im vergangenen Jahr noch auf dem gleichen Platz waren, so hat sich seither einiges verändert. Russland hat mittlerweile die internationale LGBT Bewegung als extremistisch eingestuft und verboten.
Russland hat nun bei Armenien ein offizielles Auslieferungsgesuch für Salman Mukaev gestellt, da gegen ihn ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Ein Gericht in der armenischen Hauptstadt Eriwan hat nun dieses Gesuch aber abgelehnt und dem Mann aus Tschetschenien Asyl gewährt und ihm den Status als Geflüchteter gewährt. In ihrer Begründung erklärten die Richter, dass queere Personen in Russland nicht sicher sind, und dass ihre Rechte aufgrund von LGBTI+ feindlichen Gesetzen verletzt würden.
Wie die Richter in ihrer Urteilsbegründung weiter schreiben, haben sie das Gesuch auch deshalb abgelehnt, weil das Oberste Gericht Russlands im vergangenen Jahr entschieden hat, die internationale LGBTI+ Bewegung als extremistisch einzustufen. Solche offiziellen Prozesse vor russischen Gerichten würden dazu führen, dass für die Gesellschaft quasi ein Anreiz geschaffen werde, Gewalt und andere Formen von Verfolgung gegen queere Menschen gutzuheissen, so die Richter weiter. Der Prozess wurde auch von SK SOS, einer LGBTI+ Organisation, welche versucht queere Menschen aus Tschetschenien zu evakuieren, begleitet.
Salman Mukaev wurde im Jahr 2020 durch die Polizei in Tschetschenien verhaftet, wie viele queere Menschen unter dem Regime von Ramzan Kadyrov in der russischen Teilrepublik. Wie SK SOS berichtet, wurde er darauf verhört und brutal gefoltert. So wurde er schliesslich gezwungen, dass er eine romantische Beziehung mit einem Mann eingestand, und sich zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit erklärte. Diese sah vor, dass Mukaev Männer online zu treffen einlud um sie danach der Polizei zu melden.
Als er darauf aus der Haft entlassen wurde, gelang dem Mann aber die Flucht nach Armenien. Dort sass er seither fest, da Russland eine Strafuntersuchung gegen Mukaev einleitete und darauf einen Haftbefehl ausstellte. Weiter stellten sie ein Auslieferungsgesuch bei den Behörden in Armenien, welches nun abgelehnt wurde.
Erst vor wenigen Tagen hat SK SOS einen anderen Fall publik gemacht, bei dem einem schwulen Tschetschenen die Flucht nach Europa gelang. Auch er wurde während Monaten gefoltert.
