GUATEMALA: Präsident blockiert Gesetz gegen die Ehe für alle

Mit dem Gesetz zum Schutz der Familie und des Lebens wollte das Parlament die konservativen Werte weiter im Gesetz Guatemalas verankern, doch Staatspräsident Alejandro Giammattei hat dieses Vorhaben nun erstmal blockiert. Dieser Schritt kommt äusserst überraschend, gilt er doch selber als scharfer Gegner der Rechte für die LGBTI+ Community und von Abtreibungen.

Erst vor wenigen Tagen hat Giammattei selber noch am Iberoamerikanischen Kongress für das Leben und die Familie teilgenommen, organisiert von einer religiösen Gruppierung, welche genau diese Werte befürwortet, welche mit dem Gesetz hätten eingeführt werden sollen.

Wie der Präsident nun aber erklärte, könne er das Gesetz nicht unterschreiben und damit einführen, da es gegen die Verfassung des Landes verstosse, sowie auch gegen internationale Abkommen. Das Gesetz würde somit vor Gericht gar nicht bestand haben können.

So sah das vom Kongress verabschiedete Gesetz unter anderem ein explizites Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vor. Dies würde jedoch einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte widersprechen, welches alle dazugehörigen Länder, darunter auch Guatemala, bindend dazu aufforderte, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden muss. Weiter wären mit dem Gesetz auch die Schulen dazu verpflichtet worden, LGBTI+ Themen aus dem Unterricht zu verbannen.

Nach dem Kongress hätten zudem auch die Strafen auf Abtreibungen mehr als verdreifacht werden sollen. So liegt die aktuelle Höchststrafe bei drei Jahren, und sie hätte auf zehn Jahre angehoben werden sollen. Ausnahmen gäbe es nicht einmal bei Vergewaltigungen, sondern nur, wenn das Leben der werdenden Mutter ernsthaft in Gefahr ist.

Dass dieses Gesetz schlussendlich vor Gericht gelandet wäre, hat Jordán Rodas, der Bürgerbeauftragte für Menschenrechte in Guatemala, bereits nach der Abstimmung im Kongress angekündigt. So erklärte er, dass er dieses Gesetz bekämpfen und vor das Verfassungsgericht bringen werden.