GUATEMALA: Verbot der Ehe für alle ist erst einmal vom Tisch

Es nennt sich Gesetz zum Schutz der Familie und des Lebens, und es zielte direkt auf die Rechte der Frauen und von queeren Menschen ab. So wären die maximalen Haftstrafen auf Abtreibungen von drei auf zehn Jahre erhöht und damit mehr als verdreifacht worden, die Ehe für alle, welche derzeit überhaupt nicht erwähnt wird, wäre explizit verboten und auch LGBTI+ Inhalte wären aus den Schulen verbannt worden.

Just am Internationalen Tag der Frauen stimmte der Kongress mit deutlicher Mehrheit - mit 101 zu 51 Stimmen bei 8 Enthaltungen - für dieses Gesetz und schickte es damit an Staatspräsident Alejandro Giammattei zur Unterschrift weiter. Dieser erklärte jedoch, dass er sein Veto einsetzen werde um dieses Gesetz zu blockieren. Giammattei gilt zwar ebenfalls als sehr konservativ und er sprach sich sowohl gegen Abtreibungen wie auch gegen die Ehe für alle aus, doch das geplante Gesetz würde vor Gericht nicht bestand haben, begründete er seine Entscheidung.

Nun hat sich der Kongress erneut mit der Vorlage befasst und eine überraschende Kehrtwende vollzogen: Sogar noch deutlicher als bei der ersten Abstimmung entschieden sich die Abgeordneten diesmal gegenteilig, nämlich, dass sie dieses Gesetz verwerfen wollen, und zwar mit 119 zu 19 Stimmen bei 26 Enthaltungen.

Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen zeigten sich erfreut über den Entscheid und feierten spontan vor dem Parlament.