JAPAN: Zehn Jahre Partnerschaftssystem - steht die Ehe für alle kurz bevor?
Die neue Premierministerin Sanae Takaichi, die erste Frau in diesem Amt in der Geschichte Japans, hat klar gemacht, dass es mit ihr keine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geben wird, zumindest nicht via Parlament. Dies steht sinnbildlich dafür, dass sich die nationale Politik noch immer sehr schwer tut mit diesem Anliegen. Damit politisieren die Verantwortlichen aber auch an der Bevölkerung und der Lokalpolitik vorbei, denn es gibt längst eine Mehrheit, welche die Ehe für alle befürwortet.
Diese Möglichkeit haben mit Shibuya und Setagaya zwei Stadtviertel anfangs November 2015 erstmals eingeführt, also vor genau 10 Jahren. Dazu werden queeren Paare Zertifikate ausgestellt, welche ihre Partnerschaft bestätigen. Damit erhalten sie zumindest auf kommunaler Ebene gewisse Rechte, sei es im Bereich von Sozialwohnungen oder auch das Besuchsrecht in Spitälern. Seither haben viel Gemeinden und Präfekturen dieses System übernommen.
Doch es ist bei weitem keine Ehe: So erhalten die Partner:innen weder Steuervorteile noch Hinterbliebenenrente oder Sozialleistungen. Aus diesem Grund sieht die LGBTI+ Community die jetzige Lösung nur als Übergangsmassnahme bis endlich die Ehe für alle geöffnet wird.
Derzeit leben bereits über 90 Prozent der Japaner:innen an Orten, welche ein solches Partnerschaftssystem kennen - ein starker Zuwachs innerhalb der vergangenen zehn Jahren. Dies sind laut den neusten Statistiken 532 Gemeinden, und 2019 hat mit Ibaraki auch erstmals eine Präfektur ein solches Partnerschaftssystem eingeführt. Bislang haben 9‘837 Paare davon Gebrauch gemacht.
Auf nationaler Ebene herrscht dabei seit mehr als diesen 10 Jahren zumindest politisch Stillstand. Doch verschiedenste LGBTI+ Paare haben mittels Gerichtsprozess erreicht, dass mittlerweile bereits verschiedenste Obergerichte in grossen Städten geurteilt haben, dass es gegen die Verfassung Japans verstösst, wenn gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe vorenthalten wird. Damit gerät auch die Verfassung des Landes massiv unter Druck. Demnächst wird erwartet, dass sich das Oberste Gericht Japans dem Anliegen annimmt und damit möglicherweise auf diesem Weg die Ehe für alle einführt.
