KUBA: Neues Familiengesetz stellt Weichen für die Ehe für alle

Es war noch im Jahr 2018, als evangelikale Kräfte enormen Druck auf Kubas Regierung ausübte und damit eine Ergänzung der Verfassung zu Fall brachte, welche die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hätte. Die Enttäuschung innerhalb der LGBTI+ Community war enorm.

Nun wurde aber das seit langem angekündigte, neue Familiengesetzbuch vorgestellt, und darin ist offenbar die Option für die Ehe für alle vorgesehen. Im eben präsentierten Entwurf wird die Ehe nämlich als freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen definiert. Dabei wird im Gegensatz zur jetzigen Definition kein Geschlecht genannt. Aktuell ist die Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau möglich.

Bis die Ehe allerdings tatsächlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird, dauert es aber wohl noch einige Zeit. Zuerst erhalten die Bürger:innen die Möglichkeit um Einsprachen oder Änderungen zu beantragen, und darauf werden diese gegebenenfalls in den Entwurf übernommen. Danach wird die Vorlage schliesslich der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.

LGBTI+ Aktivist:innen befürchten, dass die Kommission, welche die Anliegen aus der Bevölkerung sammelt, erneut vor den evangelikalen und konservativen Kräften einknicken könnte. Sie kritisieren zudem die Regierung, dass sie Anliegen nicht einer Volksabstimmung unterziehen soll, welche eigentlich Grundrechte betreffen. Die Regierung wiederum rechtfertigt sich damit, dass man Akzeptanz lieber aufbauen als aufzwingen wolle.

Für Kuba ist der Gesetzesentwurf bereits ein grosser Fortschritt, blickt der Inselstaat doch auf eine sehr unrühmliche Geschichte zurück, was queere Menschen betrifft. Nach der Revolution im Jahr 1959 wurden Homosexuelle noch zur Umerziehung in Lager gesteckt. Erst in den 2000 und 2010er Jahren begann die Akzeptanz und Toleranz gegenüber der LGBTI+ Community zu wachsen.

Mittlerweile gibt es Pride Veranstaltungen, die Diskriminierung am Arbeitsplatz auf Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität ist verboten und trans Menschen können sich kostenlos einer Transition unterziehen. Aktuell ist der Fortschritt aber etwas zum Erliegen gekommen.