KUBA: Neues Referendum soll die Ehe für alle bringen

Die Neuerungen fördern Liebe, Zuneigung, Fürsorge, Sensibilität, Respekt für andere und die Harmonie unserer Familien, erklärte der kubanische Justizminister Oscar Silvera Martínez, als er das neue Familiengesetz am Freitag für die Abstimmung in der Nationalversammlung vorstellte.

Als die Politiker:innen danach dem Gesetz und dem geplanten Referendum zustimmten, meldete er sich auf Twitter nochmals zu Wort und sprach von einem historischen Tag. Er begrüsse die Entscheidung des Parlaments, dass ein Referendum abgehalten werde und er forderte die Bevölkerung auf, das neue Familiengesetz gutzuheissen.

Mit dem neuen Gesetz würden LGBTI+ Paare das Recht auf die Ehe erhalten, zudem würde es auch andere Erwachsene als die biologischen Mütter und Väter als Eltern anerkennen. Dies würde somit das Adoptionsrecht auf gleichgeschlechtliche Paare ausweiten.

Laut einer aktuellen Umfrage würden rund 62 Prozent das neue Familiengesetz gutheissen. Was weniger wäre als bei früheren Volksabstimmungen, bei welchen es auch schon Resultate von 95 Prozent Zustimmung gab. Es ist bei der Abstimmung nur eine einfache Mehrheit von über 50 Prozent nötig, um das Gesetz anzunehmen.

Vor drei Jahren haben die Kubaner:innen bereits über eine neue Verfassung abgestimmt und diese mit 86 Prozent mehr als deutlich angenommen. Darin wurde zwar die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts festgeschrieben, doch eine Öffnung der Ehe für alle hat die Regierung wieder rausgestrichen. Stattdessen wird die Ehe nun als soziale und rechtliche Institution beschrieben, nicht aber als reine Verbindung zwischen Mann und Frau. Dies ermöglicht es, die Ehe über das neue Familiengesetz zu öffnen.

Der Abstimmungskampf dürfte wohl aber wieder LGBTI+ feindlich geführt werden. Als es darum ging, die Ehe für alle schon mit der neuen Verfassung einzuführen, lobbyierte die katholische Kirche mächtig dagegen, und dies dürfte wohl nun bei der Abstimmung ums Familiengesetz nicht anders sein.