PHILIPPINEN: Vorstoss für "Partnerschaftsgesetz" im Parlament eingereicht

Nun geht es auch in Asien vorwärts in Bezug auf die Rechte für die LGBTI+ Community: Taiwan und Nepal kennen bereits die Ehe für alle, Thailand dürfte noch in diesem Jahr folgen und in Vietnam und Japan steigt der Druck auf die Regierung diesbezüglich. Nun geht es auch auf den Philippinen vorwärts. Im stark von der katholischen Kirche geprägten Land hat nun Marissa Magsino von der Partei OFW einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Die Abgeordnete des Repräsentantenhaus begründete ihren Gesetzesentwurf damit, dass die Gesellschaft der LGBTI+ Community heute zwar offener begegne und sich die Einstellung der Menschen in Bezug auf lange währende Stereotypen und Verallgemeinerungen geändert habe, doch es gebe auf den Philippinen noch immer keine Gesetzgebung, welche die gleichen Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität garantiere.

Magsino möchte mit ihrem Vorstoss erreichen, dass gleichgeschlechtliche Paare, welche zusammenleben, zumindest einen gewissen Schutz und Sicherheiten für ihr gemeinsames Eigentum, den Erwerb von Eigentum und die Nutzung von Eigentum erhalten. Dies betrifft insbesondere Immobilien, aber auch andere persönliche Besitztümer, welche gemeinsam angeschafft wurde. So soll laut dem Entwurf auch die Verwaltung des Eigentums geregelt werden. Wäre etwa einer der Partner nicht mehr in der Lage, eine Immobilie zu verwalten, dann erhalte automatisch der Partner das Recht dazu.

Der Entwurf soll aber auch noch andere Situationen regeln, etwa was mit dem Eigentum passiert, wenn eine Partnerschaft aufgelöst wird, bei Schenkungen oder bei Darlehen. Weiter soll auch geregelt werden, was bei einer Trennung mit Schulden passiert, welche während einer Partnerschaft angehäuft werden, und wie die Verantwortlichkeiten auch bei anderen finanziellen Angelegenheiten geregelt werden sollen.

Für Marissa Magsino ist klar, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes entscheidend dazu beitragen wird, dass gleichgeschlechtliche Paare rechtliche Anerkennung und einen Schutz erhalten. Es werde damit auch ihr angeborenes Recht gestärkt, welches sie auf Eigentum und dessen Verwaltung haben. Es sei zudem ein wichtiger Schritt auf dem Weg, dass die Gleichheit und Gerechtigkeit für alle philippinischen Bürger:innen hergestellt werde. Jede einzelne Person in der gesamten Gesellschaft solle den gleichen Schutz durch das Gesetz geniessen, und zwar unabhängig der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität.