POLEN: Europarat befürchtet weitere LGBTI+ Feindlichkeiten in Polen

Zwei Prides wurden angegriffen und die Gewalt gegen queere Menschen hat in den LGBT Free Zones in Polen zugenommen. Dies geht aus einem Bericht der Menschenrechtsgruppe des Europarats vor, welcher nun vorgelegt wurde. Insgesamt 94 lokale Behörden haben Beschlüsse festgelegt, welche sich direkt gegen queere Menschen richten. So riefen sie sich entweder als LGBT Free Zone aus, oder sie führten „Familienurkunden“ ein, welche sich nur am heterosexuelle, verheiratete Paare richten.

Wie zuvor schon die Europäische Union, so verurteilt auch der Europarat das LGBTI+ feindliche Klima in Polen aufs schärfste. So seien diese Beschlüsse Teil einer breiteren Attacke gegen die LGBT-Community von Polen, welche auch Hassreden von der Öffentlichkeit, gewählten Beamten und Behördenmitgliedern, sowie von Medien beinhalte, heisst es im Bericht weiter. Durch die Tatsache, dass von einer LGBT Ideologie gesprochen werde, entmenschliche man diese Personen zudem, erklärt einer der Co-Autoren.

Die Rheotrik scheint auf fruchtbaren Boden zu fallen, denn die gemeldeten Hassverbrechen gegen LGBTI+ haben sich seit 2019 mit 150 Fällen mehr als verdoppelt. Dabei haben aber nur etwa 16 Prozent der queeren Betroffenen die Taten auch tatsächlich bei der Polizei zur Anzeige gebracht, geht aus einer Umfrage der EU aus dem vergangenen Jahr hervor.

Polen versucht derweil die harten Fakten abzuschwächen und erklärt, dass die lokalen Beschlüsse rechtlich nicht bindend seien Es handle sich einzig um Meinungen, welche weder die Rechte noch die Pflichten der Bürger*innen beeinflusse, meint etwa die zuständige, polnische Ministerin Malgorzata Jarosinska-Jedynak.

Der Druck auf Polen nimmt stetig zu. Immer mehr Staaten halten Gelder zurück, und auch die Europäische Union setzte schon finanzielle Mittel gegen Regionen ein, welche sich als LGBT Free Zone bezeichnet haben.