POLEN: Neues Social Media-Gesetz soll Zensur unterbinden

Algorithmen oder die Besitzer der grossen Konzerne sollen nicht entscheiden, welche Ansichten in Ordnung sind und welche nicht, heisst es in einer Stellungnahme des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki, welche er auf Facebook veröffentlicht hat. Damit zeigt er seine Unterstützung für einen neuen Gesetzesentwurf, welcher von Justizminister Zbigniew Ziobro vorgestellt wurde, und mit welchem Soziale Netzwerke gebüsst werden können, wenn sie Posts auf ihren Plattformen löschen oder gar Nutzer sperren.

Der Hardliner der nationalkonservativen Partei Solidarna Polska, Solidarisches Polen, behauptet dabei, dass die traditionellen, katholischen Werte immer mehr von den Rechten für LGBTI+ unter Druck kommen würden. Damit wollen die Politiker in Polen die grossen Netzwerke nun daran hindern, dass sie selbst Hassbotschaften nicht mehr bedingslos löschen dürfen. Natürlich alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.

Es soll dazu ein Rat der Meinungsfreiheit gegründet werden, welcher bei den Sozialen Netzwerken eingreift, wenn Inhalte unrechtmässig gelöscht, oder Nutzer gesperrt wurden. Dabei gilt natürlich das polnische Verständnis der Rechtmässigkeit und da dürfte die Toleranz gerade bei LGBTI+ Feindlichkeiten relativ sehr gross sein. Damit sollen Twitter, Facebook und Co. gezwungen werden können, diese gelöschten Inhalte wieder herzustellen. Sollten die Plattformen dies nicht machen oder nicht mehr können, dann sollen Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Zloty, rund 11.85 Millionen Schweizer Franken, fällig werden.

Dass dieses Gesetz gerade jetzt aufgegleist wurde, kommt nicht von ungefähr. Nachdem Twitter, Facebook und auch Youtube bekannt gaben, dass sie Donald Trump vorübergehend oder gar für immer gesperrt haben, gab es massive Kritik von zahlreichen polnischen Politikern. Polen und die USA haben ihre Beziehungen unter Donald Trump nämlich massiv verbessert. Als Joe Biden im Npvember die Wahlen gewonnen hat, war man in Polen nicht eben erfreut, eher sogar besorgt um die künftige Zusammenarbeit.

Das neue Gesetz ist einmal mehr ein Versuch Polens, noch mehr auf die rechtsnationale Schiene abzudriften. Dabei soll auch die EU folgen, denn ohne die EU wird ein solches Gesetz wohl ziemlich wirkungslos sein. Der polnische Premier hat daher angekündigt, dass er für dieses Gesetz in der ganzen EU Lobbyarbeit leisten werde.