EU: Plan zur Bekämpfung von LGBTI+ Feindlichkeiten vorgestellt

Insbesondere in Polen und Ungarn hat sich die Situation für Queers drastisch verschlechtert, und dies vor allem aus dem Grund, weil LGBTI+ Feindlichkeiten von den obersten, politischen Ämtern des Landes mittels deren Rhetorik und gesetzlichen Massnahmen befeuert wird. Nach zahlreichen Aufforderungen und sogar der Drohung von Kürzungen bei den finanziellen Mitteln ist die Europäische Kommission nun einen Schritt weitergegangen und hat erstmals in der Geschichte der Staatengemeinschaft einen 5-Jahres-Plan vorgestellt, mit welchem LGBTI+ Feindlichkeiten in den EU-Mitgliedsstaaten bekämpft werden sollen.

Der Plan sieht vor, dass Hassrede neu in der gesamten Europäischen Union strafbar wird, weiter sollen die LGBTI+ Anliegen künftig in den jeweiligen Gesetzgebungen der einzelnen Staaten stärker berücksichtig werden, und es ist auch vorgesehen, dass gleichgeschlechtliche Eltern künftig von allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden müssen. Dabei will die EU auch finanzielle Mittel bereit stellen, um diese Schritte umzusetzen.

Es sei noch ein weiter weg bis zur vollkommenen Inklusion und Akzeptanz, wie sie LGBTI+ verdienen, erklärte etwa Helena Dalli, die EU-Kommissarin für Gleichstellung. Aus diesem Grund müssen nun Länder, welche noch keine Strategie für die Umsetzung der Gleichstellung haben, eine solche verabschieden, welche auf die Bedürfnisse aller Bürger*innen zugeschnitten ist. Die EU-Kommission werde diese Fortschritte beobachten und im Jahr 2023 beurteilen.

Obwohl Dalli dabei weder Polen noch Ungarn explizit nannte, erklärte sie, dass deren Anti-LGBTI+ Gesetze gegen die Grundwerte der EU verstossen. Weiter machte sie auch deutlich, dass gerade die Corona-Pandemie die Situation für viele, vor allem junge LGBTI+ noch verschärfe, da sie durch die Lockdowns teilweise gezwungen sind, in einem gewalttätigen, gefährlichen und diskriminierenden Umfeld zu leben.

Auch Umfragen zeigen leider einen Gegentrend in Bezug auf die Akzeptanz von queeren Menschen in der EU: Während 2012 rund 37 Prozent erklärten, dass sie sich diskriminiert fühlen, so waren es im vergangenen Jahr sogar 43 Prozent, welche dies bei der European Fundamental Rights-Umfrage angaben. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.