RUMÄNIEN: Premierminister sieht keine Notwendigkeit für Rechte für LGBTI+

In vielen Ländern Osteuropas sind die Rechte queerer Menschen massiv unter Druck geraten. Die Europäische Union und auch Gerichte versuchen dabei dagegenzuhalten, wie etwa auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Gerichtshof der Europäischen Union, welche sich in ihren Urteilen jeweils klar auf die Seite queerer Paare positionieren. Doch teilweise nur mit mässigem Erfolg, wie das Beispiel von Rumänien zeigt.

Die Richter verurteilten das Land zwar bereits im Jahr 2023, dass mehr zum Schutz von LGBTI+ unternommen werden müssen. So erklärten die Richter schon damals, dass das Land dazu verpflichtet sei, gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen. An der Politik prallte diese Entscheidung aber offenbar einfach ab, ohne dass entsprechende Schritte zur Umsetzung eingeleitet wurden - wohl nicht zuletzt durch den massiven Druck der rumänisch-orthodoxen Kirche.

Wie ein Interview mit dem rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu nun zeigt, scheint das Verständnis dafür kaum vorhanden zu sein. Als eine Zuschauerin, welche Rumänien verlassen hat, fragte, weshalb sie in ihre Heimat zurückkehren sollen, wenn ihre Beziehung dort rechtlich gar nicht anerkannt werde, meinte Ciolacu schlicht, dass Rumänien das toleranteste Land sei.

Er frage sich, warum gleichgeschlechtliche Paare rechtlichen Schutz erhalten sollten, denn er erhalte schliesslich auch keinen zusätzlichen Schutz, meinte der Premierminister weiter. Ob denn nicht alle gleich seien, fragte er. Man solle nicht mit "positiver Diskriminierung" anfangen. Er habe LGBTI+ Freunde und einige von ihnen würden jeweils zusammen mit ihren gleichgeschlechtlichen Partner:innen zu ihm nach Hause kommen. Er habe keine Probleme damit, so Ciolacu weiter. Es war nicht das erste Mal, dass sich Ciolacu diesbezüglich geäussert hat.

Die lokale LGBTI+ Organisation MozaiQ verurteilte die Aussagen des Premierministers und sie sprachen davon, dass ein ernsthaftes Missverständnis darin bestehe, was LGBTI+ Bürger:innen in Rumänien tatsächlich brauchen und wie der Staat ihre Rechte verletze, indem er sich gegen ein Partnerschaftsgesetz ausspreche. MozaiQ erinnerte Marcel Ciolacu dabei daran, welche grundlegenenden Rechte gleichgeschlechtlichen Paaren derzeit fehlen: Vom Recht auf Erben über das Recht auf gemeinsames Eigentum, bis hin zum Recht auf die Rente von Partner:innen oder darauf, auch medizische Entscheidungen für sie treffen zu dürfen.