THAILAND: Parlament akzeptiert drei LGBTI+ Gesetzesentwürfe
Im vergangenen Jahr schien es endlich auch in Thailand vorwärts zu gehen: Während das Land weithin als offen und liberal gilt, so hinkt die gesetzliche Situation für queere Menschen stark hinterher. Als das Parlament im Juni des vergangenen Jahres in erster Lesung der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt hat, machte sich Zuversicht in der LGBTI+ Community breit. Doch seither ging nichts mehr und der Entwurf wurde blockiert. Aufgrund politischer Turbulenzen, fehlender Mehrheiten und wohl auch wegen anderen Prioritäten kam es nie zur zweiten Lesung.
Nun erhöhen LGBTI+ und Menschenrechtsaktivist:innen den Druck auf das Parlament indem sie gleich drei neue öffentliche Gesetzesentwürfe eingereicht haben. Entgegengenommen wurden sie vom Vize-Parlamentspräsidenten Padipat Suntiphada. Die Vertreter:innen forderten ihn dabei auf, diese Entwürfe gewissenhaft zu prüfen, da das vorherige Parlament dies nicht geschafft habe. Padipat wiederum versprach, dass sich das Parlament so bald wie möglich damit auseinandersetzen und eine öffentliche Anhörung starten werde.
Die drei Gesetzesentwürfe sollen die Gleichstellung, die Akzeptanz und die Gleichbehandlung aller Menschen fördern, egal welche sexuelle Orientierung, welche Geschlechtsidentität oder welcher Geschlechtsausdruck jemand hat. So soll der erste Entwurf den Weg für die Ehe für alle ermöglichen, indem die Section 1448 des Zivil- und Handelsgesetzbuch abgeändert wird, damit die Ehe nicht mehr nur als Verbindung zwischen Frau und Mann definiert wird.
Im zweiten Gesetzesentwurf geht es um die Geschlechtsidentität und den Geschlechtsausdruck. So soll es Menschen vereinfacht werden, dass sie ihr Geschlecht in den offiziellen Dokumenten anpassen können. Beim Dritten wiederum geht es um die Rechte von Sexarbeiter:innen. So soll ein Gesetz aus dem Jahr 1996 ergänzt werden, welches Prävention und die Verhinderung von Prostitution im Fokus hat. Sexarbeiter:innen sollen dabei als juristische Personen anerkannt werden damit sie die gleichen Rechte und Freiheiten bei der Arbeit erhalten.
Wann die drei Entwürfe behandelt und eine öffentliche Anhörung gestartet wird, ist noch unklar. In Asien hat erst Taiwan die Ehe für alle per Gesetz geöffnet. In Nepal ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nach einem Gerichtsurteil ebenfalls möglich. In Thailand kämpft die LGBTI+ Community bereits seit Jahren für die Ehe für alle und die rechtliche Gleichstellung.
