TÜRKEI: Zwei Studierende aus Haft entlassen

TÜRKEI: Zwei Studierende aus Haft entlassen
Sie wurden im Oktober zusammen mit zwölf weiteren Personen während Studentenprotesten in Istanbul verhaftet, und nun endlich freigelassen. Sieben Personen sind zudem weiterhin angeklagt, weil sie LGBTI+ Symbole mit islamischen Bildern zusammenbrachten. Damals wurde gegen den von Staatspräsident Erdogan eingesetzten Rektor, die Einmischung der Politik im Bildungswesen, sowie gegen die LGBTI+ feindliche Haltung der Universitätsleitung demonstriert.

Studierende, aber auch Lehrer haben in den vergangenen Monaten und Jahren an der renommierten Bogazici Universität in Istanbul immer wieder zu Protesten aufgerufen um sich gegen die Einmischung der Regierung bei Bildungsthemen zu wehren. Von Recep Tayyip Erdogan als Terroristen bezeichnet, kam es dabei auch immer wieder zu Zusammenstössen mit der Polizei.

Die Proteste keimten einmal mehr auf, nachdem Erdgogan vor rund einem Jahr Melih Bulu als Rektor der Universität einsetzte. Im August kam es erneut zu einem Wechsel an der Spitze, dann übernahm Naci Inci, der Stellvertreter von Bulu. Die Proteste verbreiteten sich zeitweise auch in der Stadt und in andere Regionen des Landes. Als Reaktion wurden jeweils hunderte Personen verhaftet und kurzzeitig inhaftiert.

Weil sie ebenfalls an solchen Protesten teilnahmen, wurden im vergangenen Oktober 14 weitere Studierende bei der Bogazici Universität verhaftet. Während zwölf von ihnen relativ schnell wieder auf freien Fuss kamen, blieben Berke Gok und Perit Ozen inhaftiert und mussten auf ihren Prozess warten. Die Anklage lautete auf Verletzung der Gesetze bei Demonstrationen, das Behindern von Beamten bei der Ausübung ihrer Pflichten und das Aufhalten eines Fahrzeuges.

Schon vor dem Gerichtstermin kam es vor dem Gericht zu Protesten. Auch die Anwälte der beiden Inhaftierten erklärten, dass diese juristischen Schikanen endlich aufhören sollten. Mit Sergey Lagodinksy schaltete sich auch noch ein Europa-Parlamentarierer ein und er verurteilte die Haft als ungerechtfertigt. Seine Meinung öffentlich und friedlich auszudrücken sei ein Grundrecht, schrieb er auf Twitter.

Die Richter haben nach einer ersten Anhörung schliesslich entschieden, dass die beiden Studierenden freigelassen werden müssen.

Sieben weitere Personen bleiben nach wie vor angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie queere Symbole mit islamischen Bildern in Verbindung gebracht haben. Sie hätten damit Hass gefördert, wird ihnen vorgeworfen. Der Fall sorgte für grosse Wellen bis in die obersten politischen Ebenen. So bezeichnete der türkischen Innenminister die damals Verhafteten als LGBT-Perverslinge.