UKRAINE: Gesetzesentwurf für Partnerschaftsgesetz hat erste Hürde gemeistert

Der Krieg hat die Gesellschaft in der Ukraine näher zusammenrücken lassen. Was vorher noch in weiter Ferne zu sein schien, ist nun plötzlich realistisch geworden, nämlich die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Die Abgeordnete Inna Sovsun hat im März einen Vorstoss im ukrainischen Parlament mit eben diesem Ziel eingereicht.

Während die Politikerin anfänglich noch ziemlich alleine dastand, so hat ihr Gesetzesentwurf mittlerweile den Zuspruch von mehreren anderen Parteien erhalten. Sovsun, selber Mitglied der kleinsten Oppositionspartei Holos, erklärte via Twitter, dass sich bereits 17 weitere Abgeordnete bei ihr gemeldet haben, welche den Entwurf ebenfalls unterstützen. Dabei sind es sechs Mitglieder ihrer eigenen Partei, aber auch elf Abgeordnete der Partei Diener des Volkes unter Führung von Staatspräsident Wolodimir Selenski. Gerade die Zustimmung aus dieser Partei lässt neue Hoffnung aufkeimen.

Angesichts der Unterstützung dieser beiden Fraktionen sei es durchaus realistisch geworden, dass dieser Gesetzesentwurf durchkommen könnte, aber bis dahin brauche es noch viel Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten der beiden Parteien, sowohl bei den unentschlossenen, wie auch bei jenen, welche noch dagegen sind, so Inna Sovsun. Schlussendlich seien 226 Stimmen nötig.

In der Bevölkerung sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage 56 Prozent der Bevölkerung für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aus. Wenn Sovsun für ihren Vorstoss wirbt, nutzt sie aber nicht nur diese Zahlen, sondern sie unterstreicht vielmehr, wieviele LGBTI+ Soldat:innen derzeiten im Krieg für die Ukraine kämpfen. Dass diese Armeeangehörigen dabei nicht die selben Rechte haben sei beunruhigend, so Sovsun weiter. So könne beispielsweise ein Partner eines verwundeten queeren Soldaten keine Entscheidung über medizinische Behandlungen treffen. Auch LGBTI+ Soldat:innen verdienen es eine Familie zu haben, so Sovsun weiter. Es dürfe nun nicht gezögert werden, sondern der Vorstoss müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Wann schlussendlich über den Gesetzesentwurf abgestimmt wird, ist noch nicht bekannt. Bis dahin haben Inna Sovsun und ihre Verbündeten noch Zeit um möglichst viele Abgeordnete von ihren Ansichten zu überzeugen.