USA: Einreiseverbot für LGBTI+ feindlichen Politiker aus Tansania

Es war im November 2018 als Paul Makonda, der Vorsteher der Region um die bevölkerungsreichste Stadt Tansanias, Daressalam, angekündigt hat, dass er einen Überwachungstrupp bestehend auf 17 Personen ins Leben gerufen habe, mit welchem LGBTI+ in den Sozialen Medien identifiziert werden sollen, damit sie verhaftet werden können. Zudem hat er sich auch an die Öffentlichkeit gewandt und die Bevölkerung dazu aufgerufen, Verdachtsfälle zu melden.

Bereits nach wenigen Tagen meldete sich Makonda damals erneut zu Wort und sprach von einem grossen Erfolg. Es seien schon 5763 Meldungen eingegangen, und sie hätten bereits Hunderte von Namen gesammelt. Dies führte dazu, dass viele LGBTI+ Aktivisten die Region um Daressalam entweder fluchtartig verlassen, oder dass sie sich in ihren Häusern eingesperrt haben und aus Angst nicht mehr nach draussen gehen.

Auf die internationale Kritik meinte Paul Makonda damals, dass er lieber diese Länder verärgere als Gott. Die Homosexuellen würden die Werte Tansanias und die der beiden Religionen, der Christen und der Muslime, mit Füssen treten.

Ein LGBTI+ Aktivist erklärte gegenüber den Medien, dass alle Mitglieder der Community in Angst leben würden. Selbst die Eltern von LGBTI+ würden sich vor möglichen Konsequenzen fürchten. Gerade für Homosexuelle können die Auswirkungen gravierend sein, denn in Tansania stehen auf gleichgeschlechtliche Aktivitäten bis zu lebenslange Haft.

Die LGBTI+ feindliche Politik dürfte nun aber zumindest Konsequenzen für Paul Makonda haben. Das amerikanische Aussenministerium hat angekündigt, den Regionalpolitiker mit einem Einreiseverbot für die USA zu belegen. Man wolle mit dieser Massnahme die Bedenken unterstreichen, welche man bezüglich Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche in Tansania habe. Man fordere von der dortigen Regierung, dass die Menschenrechte und die grundsätzlichen Freiheiten, inklusive des Rechts der freien Meinungsäusserung, der Versammlungsfreiheit und des Rechts, sich zu organisieren, geachtet werden.