USA: In sechs US-Bundesstaaten traten Anti-LGBTI+ Gesetze in Kraft

Die Republikaner machen seit einigen Jahren massiv Druck auf die LGBTI+ Community - und sie haben ihre Anstrengungen in den vergangenen Monaten sogar noch intensiviert. Alleine in diesem Jahr haben sie schon mehr als 300 Vorstösse eingereicht, welche sich explizit gegen queere Menschen richten. Am 1. Juli sind nun in fünf Bundesstaaten eine Vielzahl neuer solcher Gesetze in Kraft getreten.

Sowohl in Florida wie auch in Alabama gelten nun sogenannte Don‘t Say Gay-Gesetze. Diese verbieten das Thematisieren der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität in gewissen Schulstufen, und danach muss dies altersgerecht geschehen. Da dies jedoch nicht weiter definiert und somit Ansichtssache ist, dürften viele Schulen und Lehrer:innen ganz darauf verzichten, auch weil ihnen sonst Klagen von Eltern drohen könnten.

Die ersten Anordnungen in Florida zeigen bereits die enorme Tragweite dieses Gesetzes: So sollen sich queere Lehrer:innen an den Schulen nicht mehr outen und auch darauf verzichten, Bilder von ihren Liebsten und ihren Familien zu zeigen. Weiter sollen sie Safe Space-Aufkleber und Regenbogenfahnen aus den Schulzimmern entfernen. Das Gesetz will zudem, dass sie queere Schüler:innen bei den Eltern zwangsouten.

Das Don‘t Say Gay-Gesetz war in Alabama Teil eines sogenannten „Bathroom-Bill“, welcher es trans Personen nicht erlaubt die Toiletten oder die Umkleidekabinen entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu nutzen, sondern jene entsprechend ihrem Geschlecht im Geburtszertifikat. Dieses Gesetz wurde von Gouverneurin Kay Ivey im April unterzeichnet und nun trat es in Kraft.

In South Dakota zielt ein neues Gesetz auf trans Menschen ab: So dürfen trans Mädchen und trans Frauen in Schulen, öffentlichen Colleges und an Universitäten nicht mehr in Mädchen- oder Frauenteams antreten. Ebenfalls trat ein Gesetz in Kraft, welches umstrittene Themen aus den Schulzimmer verbannen will, darunter in Bezug auf Rasse, Ethnie und Geschlecht, somit dürften damit wohl auch LGBTI+ Themen aus dem Unterricht verschwinden.

Ebenfalls je ein Gesetz, welches trans Athlet:innen bei ihren sportlichen Aktivitäten einschränkt, haben Utah und Indiana eingeführt. In beiden Fällen haben sich die dortigen, republikanischen Gouverneure gegen die Partei gestellt, indem sie die Gesetze mit ihrem Veto blockierten. Damit gingen die Entwürfe nochmals zur Abstimmung zurück ins Parlament, wo schliesslich das Veto aufgehoben wurde.

Gleich drei neue, Anti-LGBTI+ Gesetze traten in Tennessee in Kraft: Zwei davon betreffen eine Erweiterung eines bereits im vergangenen Jahr eingeführten Gesetzes bezüglich trans Menschen im Sport. So dürfen neu trans Frauen gar nicht mehr in jenen Sportteams mitmachen, welche ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Zuvor galt dies "nur" für Mittelstufen und High Schools. Zudem erhalten Mittelstufen und High Schools keine staatlichen Gelder mehr, wenn sie sich nicht daran halten.

Das dritte, neue Gesetz in Tennessee verpflichtet Internet-Provider, dass sie "Obszönitäten und Pornografie" auf Schulcomputern sperren. LGBTI+ Organisationen befürchten nun, dass damit auch der Zugang zu allen Informationen rund um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität gesperrt werden, denn die Gesetzgeber in Tennessee sehen solche Inhalte ganz klar als nicht altersgerecht an für Kinder, selbst wenn es etwa um Themen wie das Coming Out geht.