USA: Meilenstein für die Rechte HIV-Positiver in den USA

Es war unter Donald Trump als das Pentagon im Februar 2018 die Richtlinie Deploy or Get Out Policy einführte, mit welcher Armeeangehörige entlassen werden sollen, welche für Auslandseinsätze von mehr als einem Jahr nicht einsatzfähig sind. Da das US-Verteidigungsministerium in Bezug auf HIV noch immer an alten Mustern festhängt, fallen auch HIV-Positive darunter. Im Dezember 2018 wurden daher unter anderem zwei Air Force-Piloten entlassen.

Die Beiden wollten sich mit einer Klage gegen die Entlassung wehren und bekamen darauf im September 2020 das Recht, das US-Verteidigungsministerium verklagen zu dürfen. Der damals zuständige Richter erklärte, dass es keine rationalen Gründe gebe, weshalb HIV-positive Armeeangehörige nicht in der Armee dienen und Karriere machen sollten.

Nun hat ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat Virgina zwei Fälle mit insgesamt drei entlassenen Armeeangehörigen zusammengefasst und geurteilt, dass diese Entlassungen nicht gerechtfertigt und rückgängig gemacht werden müssen. Die Entscheidungen würden im Widerspruch zu den aktuellen medizinischen Erkenntnissen und Behandlungsmethoden stehen, begründete Bezirksrichterin Leonie Brinkema ihr Urteil.

Die Anwält:innen der Kläger zeigten sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts und erklärten, dass damit eine weitere Hürde niedergerissen wurde, die Menschen daran hindert, ihren Dienst bei den Streitkräften anzutreten, und welche rund 2‘000 Armeeangehörige diskriminiere, welche HIV-positiv sind und ihren Dienst leisten. Man sei dankbar für die Möglichkeit, die veraltete und verfassungswidrige Politik der Streitkräfte gegenüber HIV-Positiven zu kippen.

Auch die Kläger selber freuten sich über das Urteil der Richterin. Er fühle sich dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass niemand in diesem Land mit Ungerechtigkeiten konfrontiert werde, insbesondere nicht im Militär, erklärte einer der Kläger. Ein anderer meinte zudem, dass es sehr emotional sei zu wissen, dass nun alle Militärangehörigen mit HIV ihren Dienst leisten und das Land verteidigen können, ohne Diskriminierung. Er sei zudem sehr zufrieden, dass das Gericht auch entschieden hat, dass die aktuellen Praktiken diesbezüglich irrational und auf überholten Stereotypen und Stigmata basieren.

Noch ist nicht bekannt, ob die Air Force oder die US-Army das Urteil akzeptieren werden, oder ob sie es an die nächst höhere Instanz weiterziehen.