USA: Richter in Florida stellt sich LGBTI+ zur Seite

Tausende Bücher sind seit der Einführung des sogenannten Don‘t Say Gay-Gesetzes bereits aus Schulen und Bibliotheken verbannt worden. Dies geschah meist nicht, weil die Inhalte tatsächlich problematisch für Kinder wären, sondern vielmehr, weil die Verantwortlichen und gewisse Interessengruppen mit deren Inhalten nicht einverstanden waren, gerade wenn es um queere Themen oder etwa auch um Rassismus ging. Bundesrichter T. Kent Wetherell hat nun dazu ein wegweisendes Urteil gefällt, welches diese Praktiken von Schulen unterbinden und weitreichende Konsequenzen haben könnte.

Der Entscheidung des Richters voraus gingen diverse Klagen unter anderem von PEN America, einer Organisation von Autoren, vom renommierten Penguin Random House Verlag, sowie von Eltern und Schriftstellern. Sie alle wollten sich mit ihren Klagen gegen die willkürlichen Bücherverbote wehren, welche den Zugang zu Wissen für Kinder immer stärker einschränkte. Die Regierung um Gouverneur Ron DeSantis wiederum wollte an der aktuellen Praxis festhalten, und versuchte zu erwirken, dass die Klagen durch die Gerichte abgelehnt und damit nicht beurteilt werden. Diesbezüglich erlitt die Regierung nun aber einen herben Rückschlag.

Bundesrichter T. Kent Wetherell entschied nämlich mit deutlichen Worten, dass die Schulbehörden zwar grundsätzlich das Recht haben, Bücher, welche angefochten werden, tatsächlich aus Schulen und Schulbibliotheken zu verbannen, doch es gehe nicht an, dass Bücher einfach verbannt werden, weil man mit deren Inhalt nicht einverstanden ist oder ihn als anstössig betrachte. Mit dieser Entscheidung setzt er deutliche Grenzen auf und ermöglicht, dass das aktuelle Vorgehen der Schulbehörden überdacht und angepasst werden kann, auch gegen den Willen der Regierung.

Für die Kläger ist klar, dass die harschen Verbote insbesondere gegen Bücher mit queeren Inhalten oder von LGBTI+ Autor:innen klar gegen die Verfassung verstossen. Sie wollen daher erreichen, dass diese Titel wieder in den Schulen und Bibliotheken zugelassen und damit dieses Wissen den Schüler:innen wieder zur Verfügung steht. Alleine in Florida waren über 1000 Buchtitel von diesen Verboten betroffen. Da den Schulen, gerade auch wenn sie etwa gegen das sogenannte Don‘t Say Gay-Gesetz verstossen, auch Klagen drohen könnten, haben einige gar übereifrig reagiert und sogar Wörterbücher aus den Regalen entfernt.

Die Kläger erhoffen sie sich durch ihr Engagement gegen die Bücherverbote auch eine gewisse Signalwirkung an andere Bundesstaaten, welche dem Beispiel Floridas folgten und ebenfalls damit begannen, Bücher zu verbannen. Andere, progressivere Bundesstaaten, wie etwa Illinois und Kalifornien, haben bereits auf ihre Weise reagiert und Verbote von solchen Bücherverboten eingeführt oder zumindest debattiert.

Nach der Entscheidung des Bezirksrichters in Florida hat die dortige Regierung nun einen Monat Zeit um darauf zu reagieren. Das Urteil des Gerichts lässt nun erst einen Prozess gegen die Bücherverbote zu, doch wie die Richter diesbezüglich schlussendlich entscheiden werden, ist offen. Wie die Anwältin der Kläger erklärt, erhoffe sie sich durch den Prozess, dass die Bücherverbote aufgehoben und die verbotenen Titel darauf wieder in den Schulen erhältlich sein werden. Weiter hoffen sie, dass es auch Einfluss auf weitere Gesetze haben könnte, etwa darüber, dass Schulbehörden nicht mehr selber darüber entscheiden dürfen, welche Lehrmittel an den Schulen zugelassen werden und welche nicht.