USA: Schon erste Massnahmen zu Gunsten von LGBTI+ umgesetzt
Als Donald Trump vor vier Jahren ins Weisse Haus zog, wurden LGBTI+ und ihre Anliegen praktisch vollständig von den offiziellen Regierungsseiten im Internet verbannt. Doch das Übergangsteam von Joe Biden und Kamala Harris hat ganze Arbeit geleistet und kaum waren die Beiden vereidigt, wurde auf der neuen Webseite des Weissen Hauses die Inklusivität und Diversität wieder hergestellt. So werden Besucher etwa nach ihren Pronomen und ihrer Anrede gefragt, und sie können dabei auch geschlechtsneutrale Optionen wählen. Nach Jahren der öffentlichen Diskriminierung von Transmenschen durch die Regierung Trump ist dies ein erstes Zeichen hin zu mehr Support für die Community. Kamala Harris hat ihre Pronomen zudem schon gleich als ihre Wahl bestätigt wurde, in ihrem Twitter-Account ebenfalls vermerkt.
Kaum im Oval Office Platz genommen, so hat Joe Biden auch bereits mit der Arbeit begonnen und insgesamt 17 Executive Orders unterzeichnet. Diese reichen von der Rückkehr zur WHO und dem Pariser Klimaabkommen bis hin zum Baustopp der Mauer zu Mexiko oder der Maskenpflicht in Regierungsgebäuden. Und Biden/ Harris lösen auch gleich ein Wahlversprechen ein: Mit einem Executive Order setzen sie den Titel VII des Civil Rights Acts 1964 wieder in Kraft. Damit bauen sie ein Urteil des Supreme Court aus dem vergangenen Sommer aus. So werden Queers vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuelle Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität geschützt. Die Obersten Richter urteilten damals, dass niemandem aufgrund dessen Orientierung oder Identität gekündigt werden darf. Damit machen Biden/ Harris die vielen neuen Richtlinien aus der Ära Trump hinfällig, mit welcher die Rechte von LGBTI+ diesbezüglich rückgängig gemacht oder eingeschränkt wurden.
In einer ersten Anhörung in der Senatskommission für äussere Angelegenheiten, setzte auch der von Joe Biden nominierte US-Aussenminister Antony Blinken ein starkes Zeichen. Er erklärte, dass die US-Regierung für die Rechte von LGBTI+ einstehen und diese auch verteidigen werde, sobald Joe Biden im Amt ist. Dabei hat die neue Regierung einiges aufzuholen, was unter Barack Obama begonnen, jedoch von Trump nicht weitergeführt wurde. So wurde etwa der Posten des LGBTI+ Gesandten der USA von Trump nicht wieder besetzt. Blinken unterstrich nun jedoch, dass dieses Amt dringend wieder eingeführt werden müsse. Man habe festgestellt, dass die Gewalt, direkt gegen LGBTI+ gerichtet, zugenommen habe, so Blinken. Zudem sei die Mordrate an Transmenschen, insbesondere Transfrauen of Color, auf einen traurigen Rekord geklettert. Die USA müsse diesbezüglich ihre Rolle wieder wahrnehmen und sich an die Seite der LGBTI+ stellen. Die zuletzt äusserst homophobe Auslegung der Menschenrechte unter Trump werde zudem widerrufen. Weiter bestätigt Blinken auch, dass es US-Botschaften unter der Regierung Biden/ Harris wieder erlaubt sein wird, Regenbogenfahnen öffentlich aufzuhängen, etwa zur Pride oder zum Pride Month. Ein weiteres Zeichen für mehr LGBTI+ Visibility in der Welt.
