USA: Volksabstimmung über Streichung des Verbots der Ehe für alle in Kalifornien

Passiert mit der Ehe für alle das gleiche wie bei den Abtreibungen, sprich, dass die Obersten Richter das Recht auf Abtreibung kippen, dann könnte in Kalifornien theoretisch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder verboten werden. Da das Supreme Court derzeit von einer deutlichen, rechtskonservativen Mehrheit dominiert wird, will Kalifornien nun die Proposition 8 aus dem Gesetz streichen, damit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet bleibt.

Proposition 8 war eine Vorlage, mit welcher im Jahr 2008 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verboten wurde, indem die Ehe einzig als Beziehung zwischen Mann und Frau definiert wurde. Während Barack Obama damals ins Weisse Haus gewählt wurde, stimmten 52 Prozent in Kalifornien für diese Verbot und die LGBTI+ Community stand under Schock. Wie es sich im Nachhinein zeigte, wurde dieser Sieg vor allem möglich, da die Mormonen unter anderem aus dem Bundesstaat Utah mit rund 20 Millionen US-Dollar eine riesige Abstimmungskampagne für Proposition 8 führten.

Obwohl das Oberste Gericht der USA im Jahr 2013 dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärte und aufhob, blieb es bis heute in den Gesetzbüchern bestehen. Damit bildet es auch noch immer ein gewisses Risiko, dass bei einem allfälligen neuen Entscheid des Obersten Gerichts die Ehe für alle in Kalifornien doch wieder aufgehoben werden könnte. Dass das Oberste Gericht im Jahr 2015 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den ganzen USA geöffnet hat, passt nämlich ein paar Mitgliedern des Supreme Court überhaupt nicht und sie haben bereits mehrfach betont, dass sie diese Entscheidung wieder zurücknehmen möchten.

Wenn sich nun also im November voraussichtlich Joe Biden und Donald Trump bei den Wahlen gegenüberstehen, sind die Wähler:innen in Kalifornien auch noch dazu aufgerufen, Proposition 8 aus dem Gesetz zu streichen. Dazu wird über Proposition 3 abgestimmt, welche die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung Kaliforniens verankert und damit Proposition 8 ablöst.