JAPAN: Herber Rückschlag für die Ehe für alle in Japan
Nachdem auch in Tokio das Obergericht erst geurteilt hat, dass es gegen die Verfassung des Landes verstösst, wenn man gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verweigert, kamen die Richter nun in einer im Jahr 2021 eingereichten Klage auf eine gegenteilige Entscheidung. Von den sechs auf dieser Ebene gefällten Urteile, ist es das erste Mal, dass sich die Richter gegen die LGBTI+ Community stellen. Die Entscheidungen in Sapporo, Fukuoka, Nagoya, Osaka und das erste Urteil in Tokio fielen noch zugunsten queerer Paare aus.
Nachdem nun alle noch offenen Urteile der Obergerichte gefällt wurden, geht der Fall weiter ans Oberste Gericht des Landes, welches die endgültige Entscheidung über die Öffnung der Ehe fällen wird. Der Ausgang diesbezüglich ist ungewiss.
Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen kritisierten das Urteil, denn damit würde die staatliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren quasi legitimiert. Sie fordern zudem, dass man nicht auf die Gerichtsurteile warten, sondern proaktiv auf politischem Weg die Ehe für alle einführen solle, damit queere Paare bald die gleichen Rechte geniessen können wie heterosexuelle Paare. Dies, dürfte jedoch schwierig werden unter der neuen Premierministerin Sanae Takaichi.
Erst seit wenigen Wochen im Amt hat Takaichi gleich von Beginn weg klargemacht, dass sie traditionelle und konservative Werte vertrete und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht unterstütze. Damit steht sie auch im Kontrast zur japanischen Bevölkerung, welche sich laut Umfragen bereits seit längerem für die Ehe für alle ausspricht. So erklärten vor zwei Jahren beinahe zwei Drittel, dass Japan die Ehe öffnen sollte.
Japan ist der letzte der G7-Staaten, der gleichgeschlechtlichen Paaren keinerlei Möglichkeit zur rechtlichen Anerkennung ihrer Partnerschaften gibt. Bislang hat auch der Druck dieser Staaten auf die japanische Regierung, etwa rund um den G7-Gipfel in Hiroshima, keine Wirkung gezeigt. Auch wollten die LGBTI+ Organisationen die Aufmerksamkeit rund um die Olympischen Spiele in Tokio nutzen um auf queere Anliegen aufmerksam zu machen, doch schlussendlich geschah wenig bis nichts diesbezüglich.
