KENIA: Kommt die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Handlungen bald erneut vor Gericht?

Wie in vielen ehemaligen Kolonien, so haben die Briten ihre Anti-LGBTI+ Gesetze auch nach Kenia gebracht. Bis heute stehen daher gleichgeschlechtliche Handlungen als widernatürlich und grobe Unzucht unter Strafe und es drohen bis zu 14 Jahre Haft als Höchststrafe. Im Mai 2019 befasste sich das Oberste Gericht des Landes mit dem Fall und entschied, dass gleichgeschlechtliche Handlungen weiterhin illegal und damit strafbar bleiben.

Seit diesem Urteil sind nun rund sieben Jahre vergangenen, doch nun kommt endlich wieder Bewegung in die Angelegenheit. Die Nationale Kommission für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben (NGLHRC) wollte dieses Urteil nie einfach so hinnehmen und ging in Berufung. Seither ist es im juristischen Prozess nur langsam vorwärts gegangen, bis jetzt. Denn nun fand vor dem Berufungsgericht eine erste Anhörung statt. Dabei wurde bekanntgegeben, dass für den Mai 2026 ein ganzer Tag vor Gericht eingeplant werde, damit die verschiedensten Argumente angehört werden können.

Während diesen Anhörungen wird es dann in erster Linie um die Verfassungsmässigkeit von jenen Paragrafen im Strafgesetz gehen, welche gleichgeschlechtliche Handlungen bestrafen.

Wie die Nationale Kommission für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben (NGLHRC) schreibt, habe man einen gemeinsamen Traum, den man voranbringen will, nämlich eine Welt der Gleichberechtigung. Um dies zu erreichen, werde man sich von der kenianischen Verfassung und ihren Institutionen leiten lassen.

In Kenia kommt es immer wieder zu Verhaftungen, Anfeindungen und Übergriffen gegenüber queeren Menschen. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, dürfte dieses doch Signalwirkung für andere Länder in der Umgebung haben, so etwa für Tansania oder auch für Uganda.