RUSSLAND: Erste Anklage seit der Verschärfung des Anti-LGBTI+ Gesetzes

Russland geht massiv gegen die LGBTI+ Community vor: Erst wurde das sogenannte Anti-Gay-Propagandagesetz erweitert, so dass es nicht mehr nur zum Schutz von Minderjährigen gilt, sondern allgemein queere Inhalte verbietet, und seit dem 1. Januar gilt die internationale LGBTI+ Bewegung als extremistisch - per Gerichtsurteil. Dies hat zur Folge, dass alles was irgendwie mit der Queer Community in Verbindung steht, verboten und strafbar geworden ist.

Dies bekam nun eine Frau aus der Region Saratow zu spüren. Sie postet in den Sozialen Medien eine Regenbogenfahne und wurde nun deswegen offiziell angeklagt. Dies ist die erste Klage seit die LGBTI+ Bewegung als extremistisch eingestuft wurde. Ihr droht nun eine Geldstrafe von bis zu 2000 Rubel, rund 19.50 Franken, oder eine Haftstrafe von bis zu 15 Tagen. Im Wiederholungsfall drohen ihr gar bis zu vier Jahre Gefängnis, denn dann wird das Vergehen als Verbrechen eingestuft.

Seit der Verschärfung der Gesetze gegen LGBTI+ kam es in Moskau, eine Stadt mit einer eigentlich sehr lebendigen queeren Clubkultur, vermehrt zu Razzien und Anzeigen. Dies wohl auch um die Community einzuschüchtern. Demnach soll das russische Justizministerium rund vierzig grössere LGBTI+ Organisationen und Gruppierungen identifiziert haben, welche nun offenbar beobachtet werden. Weiter sollen es 281 Personen sein, welche sich als Aktivist:innen für die Anliegen queerer Menschen einsetzen und verschiedenste Aktionen für die Community unterstützt haben, berichtet das Portal Meduza.

Obwohl Homosexualität an sich immer noch legal ist, nutzt die russische Regierung seit Jahren LGBTI+ gerne als Sündenbock um von eigenen Fehlern abzulenken.