SCHWEIZ/ VAE: Wie sicher wird die Expo in Dubai für LGBTI+?

Eigentlich hätte es bereits in diesem Jahr losgehen sollen, doch aufgrund von Corona und den damit verbundenen Sicherheitsmassnahmen und Reiseeinschränkungen wurde die Eröffnung der Weltausstellung in Dubai auf den 1. Oktober 2021 verschoben. Auch die Schweiz ist mit einem Pavillon, dem House of Switzerland, präsent, doch es stellt sich die Frage, wie sicher ist ein Besuch der Expo 2020 Dubai für die Mitglieder der LGBTI+ Community. Trotz der glitzernden Fassaden der Skyscrapers und dem modern wirkenden Umfeld, haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eines der strengsten Gesetze wenn es um gleichgeschlechtliche Aktivitäten geht. So gehen die möglichen Konsequenzen sogar bis hin zur Todesstrafe.

Wird die Schweiz LGBTI+ Anliegen in ihrem Pavillon thematisieren, oder dieses Thema mit anderen Staatsgästen ansprechen? Haben die VAE ihre Gesetzgebung angepasst? gay.ch hat diese und weitere Fragen dem Pressesprecher Georg Farago vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA gestellt.

gay.ch: Wird es für LGBTI+ sicher sein an die Expo in Dubai zu reisen, drohen doch auf gleichgeschlechtliche Aktivitäten (vor allem unter Männern) bis hin zur Todesstrafe? 
EDA: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) legen grossen Wert auf die Akzeptanz anderer Kulturen und Religionen. Sie haben dafür ihren eigenen Begriff von Toleranz entwickelt, den sie sowohl innen- wie auch aussenpolitisch fördern. Die Gesetzgebung verbietet gleichgeschlechtliche Aktivitäten. Es wird grundsätzlich empfohlen, in der Öffentlichkeit von sämtlichen Verhaltensweisen abzusehen, die als anstössig empfunden werden können. Damit sind beispielsweise im Allgemeinen Zärtlichkeiten zwischen erwachsenen Personen gemeint, also etwa auch bei heterosexuellen Paaren.

Haben die Vereinigten Arabischen Emirate diesbezüglich Zugeständnisse gemacht um die Rechte der LGBTI+ Community zu respektieren? 
Die Expo 2020 Dubai steht in der Tradition früherer Weltausstellungen, die das Zusammenkommen und die Solidarität zwischen Menschen aller Herkunft zum Ziel hat. Dennoch wird von den Besucherinnen und Besuchern erwartet, dass sie die lokale Gesetzgebung und die Sensibilitäten respektieren. Im Hinblick auf die Expo 2020 Dubai haben die VAE am 7. November 2020 Lockerungen hinsichtlich denjenigen islamischen Normen angekündigt, welche Persönlichkeitsrechte wie etwa das Zusammenwohnen unverheirateter Paare betreffen. Wie diese Lockerungen konkret umgesetzt werden und welche Folgen sie für die künftige Rechtsprechung in den VAE haben, kann im Moment jedoch noch nicht abgeschätzt werden.

Wird die Schweiz LGBTI+ Anliegen in ihrem Pavillon thematisieren, zb. innerhalb der Ausstellung oder mit einem spezifischen Anlass? 
Der Schweizer Pavillon legt bei der Rekrutierung von Mitarbeitenden jeweils hohen Wert auf Diversität und hat auch für den Pavillon in Dubai ein bunt gemischtes Team zusammengestellt. Wir gehen nicht davon aus, dass dieses Team mit Schwierigkeiten kämpfen wird, solange die lokalen Regeln für den öffentlichen Raum respektiert werden. Für die durch die Expo 2020 durchgeführte Tolerance & Inclusivity Woche im November 2021 plant der Schweizer Pavillon in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Menschliche Sicherheit im EDA verschiedene Anlässe, an welchen die Schweizer Werte wie Anti-Diskriminierung oder Toleranz kommuniziert und diskutiert werden sollen.

Wird die Schweiz bei Treffen mit Politikern vor Ort diese Anliegen ansprechen?
Gemäss Bundesverfassung trägt die Schweiz in ihren auswärtigen Angelegenheiten u.a. zur "Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie [sowie] zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker" bei. Dies gilt daher auch für Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Regierungen oder internationaler Organisationen, in welchen sich die Schweiz stets zu diesen Werten bekennt. Wie dieses Mandat verfolgt wird und welche spezifischen Themen bei Treffen angesprochen werden, liegt im Ermessen der jeweiligen Gesprächsführer und Gesprächsführerinnen.