AUSTRALIEN: Premier verspricht Marriage Equality-Abstimmung noch 2016

Er steckt in einer Zwickmühle: Eigentlich unterstützt Malcolm Turnbull die Anliegen der LGBT-Community vollumfänglich und als erster amtierender Premierminister nahm er in diesem Jahr auch am Sydney Mardi Gras teil, doch innerhalb seiner Partei hat er mit dieser Haltung einen schweren Stand. Seine Koalition zeigt sich tief gespalten in Bezug auf die Öffnung der Ehe, und daher soll nun eine Volksabstimmung durchgeführt werden um über dieses Anliegen zu befinden – trotz der enormen Kosten und des Zeitaufwands. Wie Malcolm Turnbull nun weiter konkretisiert hat, soll die Abstimmung noch in diesem Jahr, irgendwann nach den Wahlen am 2. Juli, durchgeführt werden. Mit diesem Versprechen wollte der Premierminister offenbar der Befürchtung der LGBT-Community entgegenwirken, welche vermutet, dass das Thema Marriage Equality nach den Wahlen wieder in den Hintergrund treten wird.

Der Druck geht aber auch vom politischen Gegner, von Labor, aus. Diese haben nämlich längst angekündigt, dass sie die Öffnung der Ehe für schwullesbische Paare gleich aufs Tapet bringen werden, sollten sie die Wahlen am 2. Juli gewinnen – und zwar ohne erst eine Volksabstimmung durchzuführen. Ihrer Meinung nach sind die Kosten für eine solche Abstimmung viel zu hoch, zumal das Resultat eigentlich bereits feststehe. Umfragen zufolge spricht sich nämlich eine überdeutliche Mehrheit der Australier für Marriage Equality aus. Aus diesem Grund findet Labor, können auch direkt die Abgeordneten im Parlament darüber abstimmen. Dort würde es nach jetzigem Stand ebenfalls eine Mehrheit geben, doch die regierende Koalition hat sich für den Fraktionszwang entschieden, sprich, alle Politiker der Koalition müssen getreu der Parteilinie abstimmen, die Öffnung der Ehe also ablehnen. Damit wird es verunmöglicht, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare via dem Parlament geöffnet werden kann.

Hinter der aktuellen Situation stehen kann Malcolm Turnbull nicht wirklich. So hat er bereits mehrfach betont, dass die Entscheidung über den Fraktionszwang und die Volksabstimmung bereits vor seiner Wahl zum Premierminister getroffen wurde. Turnbull ist erst seit dem vergangenen September Premierminister, dies nachdem er nach parteiinternen Querelen seinen Vorgänger quasi gestürzt hat. Am 2. Juli muss er sich nun erstmals einer Wahl stellen. Turnbull selber sprach sich immer dafür aus, dass jeder Abgeordnete in Bezug auf Marriage Equality selber entscheiden dürfe, wie er stimmen will. Er jedenfalls werde ein Ja einlegen, betonte er. Zudem zeigt er sich auch überzeugt, dass die Bevölkerung das Anliegen gutheissen werde, und die Volksabstimmung sei schliesslich ein durch und durch demokratischer Prozess.