INDONESIEN: Werden LGBTI+ Inhalte in Medien bald zensuriert?

Es sind massive Einschränkungen der Pressefreiheit, kritisieren nicht nur die Journalist:innen, sondern auch Filmschaffende. Das Ziel sei klar: Die Unabhängigkeit der Medien soll untergraben werden, und gerade Sendungen, welche von exklusivem und investigativem Journalismus leben, sollen eingeschränkt werden. Damit werde der Öffentlichkeit ein wichtiger Zugang zu Informationen aus dem Umfeld der Behörden und der Regierung genommen, schreiben sie weiter. Zudem werde damit die Rechenschaftspflicht und die Transparenz behindert.

Diese deutliche Kritik hängt mit Reformen des indonesischen Rundfunkgesetzes zusammen. Ursprünglich stammt es aus dem Jahr 2002 und seit 2020 arbeitet die Regierung daran, es anzupassen. Nun liegt ein Entwurf vor, und der sieht laut Medienschaffenden massive Einschränkungen vor. Es sei gar eine Gefahr für die Demokratie im Land, schreiben Filmschaffende und Journalist:innen nun. Auch der Presserat äusserte seine Bedenken, da er befürchtet, dass seine Arbeit zusätzlich eingeschränkt werden könnte.

Weiter sollen auch LGBTI+ Inhalte laut dem neuen Gesetz künftig verboten werden. Dabei wird dies mit „Berufen und Personen mit einem negativen Lebensstil“ umschrieben. Medienschaffende kritisieren diese Ankündigung als diskriminierend für queere Menschen und als einen zusätzlichen Schritt, um die Meinungsfreiheit weiter einzuengen. Die Konsequenzen wären massiv, denn diese Zensurmassnahme würde für alle Medienerzeugnisse gelten bis hin zu Streaming-Plattformen, und auch die Strafen könnten gravierend ausfallen: So ist die Rede von einer Verwarnung bis hin zum Entzug der Sendelizenz.

In der Vergangenheit ist Indonesien immer wieder mit brutaler Härte gegen die LGBTI+ Community vorgegangen. So gab es gar Bestrebungen, gleichgeschlechtliche Aktivitäten im ganzen Land zu verbieten. Derzeit ist dies bereits in der Provinz Aceh auf der Insel Sumatra der Fall. Aber auch auf der bevölkerungsreichsten Insel Java kam es immer wieder zu Razzien, etwa in Saunen, mit Massenverhaftungen. Selbst auf der Ferieninsel Bali gingen die Behörden bereits gegen Resorts vor, welche sich explizit an die LGBTI+ Community als Zielgruppe richteten. Aktuell gilt ein Gesetz, welches es unverheirateten Paaren nicht erlaubt, ein gemeinsames Zimmer zu teilen. Da die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren in Indonesien nicht anerkannt werden, konnte man so quasi durch die Hintertüre die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare einschränken. Das Gesetz wird aber gerade auf Bali kaum durchgesetzt - zumindest im Moment nicht.