RUSSLAND: Verfahren gegen Buchhandlung wird eingestellt
Die Buchhandlung Podpisniye Izdaniya existiert seit 99 Jahren und gehört zu den beliebtesten und renommiertesten in ganz Russland. Im April diesen Jahres bekam die Buchhandlung in St. Petersburg aber Besuch von den Behörden, welche die Räumlichkeiten nach Büchern mit LGBTI+ oder feministischen Inhalten, sowie nach „kritischen“ Autor:innen durchforstet haben.
Im Mai wurde die Buchhandlung wegen dem Verstoss gegen das Anti-LGBTI+ Propagandagesetz schliesslich verurteilt, eine Geldstrafe in der Höhe von 800'000 Rubel zu bezahlen, rund 8'170 Schweizer Franken. Laut einer Universität, welche die Bücher geprüft hat, wurden insgesamt 37 Titel beanstandet. So sollen sie nach den Experten nicht-traditionelle, sexuelle Beziehungen und Geschlechtsanpassungen fördern, sowie die Weigerung, Kinder zu zeugen, unterstützen.
Nun urteilte das Bezirksgericht Kuibyshevsky aber überraschend, dass die gültigen Fristen während dem Prozess nicht eingehalten wurden, und abgelaufen waren. Somit wurde das Verfahren nun aus verfahrenstechnischen Gründen eingestellt, was bedeutet, dass die Buchhandlung Podpisniye Izdaniya auch die ihnen auferlegte Geldstrafe nicht bezahlen muss.
Ob dieses Urteil endgültig ist, muss sich weisen, denn noch hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit in Berufung zu gehen. Dann müsste die nächst höhere Instanz die Entscheidung nochmals überprüfen.
Russland kennt seit 2013 ein Anti-LGBTI+ Propagandagesetz, welches insbesondere in den vergangenen Jahren stetig verschärft wurde. Insbesondere 2022 wurde es weiter ausgedehnt, was dazu führte, dass verschiedensten Buchhandlungen, Bibliotheken, Medien, Buchverlage und die Kulturbranche begannen Selbstzensur zu üben um nicht ins Visier der Behörden oder der Justiz zu geraten.
In der Folge wurden Veröffentlichungen ins Ausland verlegt und Bücher aus Regalen entfernt, auch, weil das Gesetz äusserst schwammig formuliert ist und deshalb viel Interpretation zulässt. Doch trotzdem kam es immer wieder zu Razzien, so etwa auch im Mai 2025 bei Eksmo Publishing House, dem grössten Buchverlag Russlands.
Der vorläufige Höhepunkt war 2023, als das Oberste Gericht Russlands bestätigt hat, dass die "internationale LGBT Bewegung" als extremistisch eingestuft werden kann. Dies gab den Behörden zusätzliche Mittel um queere Menschen und Themen in diesem Zusammenhang zu verfolgen. Seither wurden zahlreiche Clubs, Verlage, Bars, aber auch andere Unternehmen Razzien unterzogen oder verklagt.
