SCHWEIZ: Pink Cross lehnt Freihandelsabkommen mit Indonesien ab

Es sind massive Menschenrechtsverletzungen, welchen die queeren Menschen in Indonesien derzeit ausgesetzt sind, und die Situation hat sich in den vergangenen Jahren und Monaten gar noch verschlechtert. Öffentliche Auspeitschungen von schwulen Männern in der Provinz Aceh, wie zuletzt im Januar, Verhaftungen und Razzien in anderen Landesteilen, und eine immer LGBTI+ feindlicher werdende Rhetorik der Politiker*innen und Behörden vor Ort. Im Parlament ist zudem noch immer ein revidiertes Strafgesetz hängig, mit welchem Homosexualität von heute legal - ausgenommen die Provinz Aceh - auf strafbar gesetzt werden könnte. Ein gewaltiger Rückschritt.

Selbst im Ferienparadies Bali wird die Situation für die lokale LGBTI+ Community immer schlimmer. So wurde ein lesbisches Paar der Insel verwiesen, weil sie Bali in den Sozialen Medien als "queer-friendly" bezeichnet haben. Und Guest Houses wurden geschlossen, weil sie mit "gay-friendly" für sich geworben haben.

Gegenüber Pink Cross erklärte Dédé Oetomo, der Gründer der indonesischen LGBTI+ Organisation GAYa NUSANTARA, dass sie regelmässig bedroht werden, und sie ihre Anlässe aus Angst vor Angriffen in versteckten, sicheren Räumen durchführen müssen. Der Staat und die Polizei würde sie in keiner Weise schützen, so Oetomo weiter, sondern sie würden selber Hass verbreiten und sie unterdrücken.

Am 7. März stimmt die Schweiz nun über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien ab, und wie Pink Cross in einer Mitteilung schreibt, wird die Menschenrechtssituation zwar thematisiert, doch es fehlen griffige Instrumente, um diese auch tatsächlich durchzusetzen. Aus diesem Grund empfiehlt Pink Cross der Schweizer Stimmbevölkerung die Notbremse zu ziehen und das Abkommen abzulehnen. Die Menschenrechte von queeren Menschen müssen gewährleistet sein, fordert Pink Cross weiter, und dürfen nicht zur Nebensache werden.

Hier findest Du ein Überblick über die Entwicklungen in Indonesien.