WIRTSCHAFT: Mehr als 200 Firmen unterstützen LGBTI+ vor US-Supreme Court

Es ist ein starkes Zeichen für den Schutz vor Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, sowie trans und inter Menschen am Arbeitsplatz. Mit einem Amicus Curiae-Brief zeigen nämlich insgesamt 206 Konzerne und Firmen ihre Unterstützung für einen landesweiten Diskriminierungsschutz für LGBTI+ aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität. Dabei wird über diesen aktuell gleich auf zwei Wegen bestimmt: Einerseits im amerikanischen Kongress, wo die Demokraten den so genannten Equality Act einmal mehr vorgestellt haben, und andererseits vor dem Obersten Gericht der USA, dem Supreme Court.

Im April hat das Oberste Gericht erklärt, dass man sich drei Fällen betreffend Gleichstellung und Diskriminierung von LGBTI+ annehmen werde. Dabei besteht die Hoffnung, nicht zuletzt nun auch von den unterzeichnenden Firmen, aber auch von der Community, dass endlich die Frage geklärt wird, ob der Title VII des Civil Rights Act 1964 auch für LGBTI+ gilt. Unter dem Title VII sind verschiedene Kriterien aufgelistet, welche vor Diskriminierung geschützt sind, darunter unter anderem Herkunft und Rasse, aber auch das Geschlecht, im Englischen "Sex". Dabei stellt sich die Frage, ob die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität ebenfalls unter das Kriterium des Geschlechts fallen oder nicht. Bei allen drei Fällen, welche das Oberste Gericht nun zu beurteilen hat, geht es um Personen, welche entweder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität gefeuert wurden.

Noch bevor die Anhörungen vor dem Supreme Court beginnen, haben Interessengemeinschaften, die Möglichkeit einen Amicus Curiae-Brief an das Gericht zu schreiben, quasi als „Freunde des Gerichts“, um ihre Sicht darzulegen. Von diesem Recht haben nun eben 206 Konzerne und Firmen, von Amazon und Apple, über Google bis Coca Cola, Disney und Facebook, Gebrauch gemacht. Sie unterstützen dabei die Rechte der LGBTI+ indem sie darlegen, dass sie einen Diskriminierungsschutz für die Community wünschen.

Das Schreiben beginnen sie damit, dass sie erklären, dass sich diese Unternehmen für die Gleichstellung einsetzen, weil sie wissen, dass ein Ende der Diskriminierungen gut für das Geschäft, gut für die Mitarbeiter und gut für die US-Wirtschaft seien. Die Unterzeichnenden unterstützen das Prinzip, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner Geschlechtsidentität einen Job nicht bekommen, weniger bezahlt, entlassen, oder Opfer von Belästigungen oder irgendeiner anderen Form von Diskriminierung werden soll. Das Versprechen zur Gleichstellung durch die Unterzeichnenden werde dann verletzt, wenn irgendein Angestellter aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner Geschlechtsidentität nicht gleich behandelt werde. Wenn die Arbeitsplätze frei von Diskriminierungen gegen LGBTI+ sind, dann könne jeder seine bestmögliche Arbeit leisten, und zwar zum Vorteil für die Arbeitnehmer, wie auch für die Arbeitgeber, heisst es im Brief weiter.

Wie das Supreme Court entscheiden wird, ist ungewiss, da das Gericht seit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, welche beide durch Donald Trump eingesetzt wurden, eine konservative Mehrheit besitzt. Die Regierung Trump hat ihren Standpunkt klar gemacht, und anders als unter Barack Obama erklärt, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität nicht zum Title VII gehören. Anders sahen es aber teilweise die Richter in früheren Instanzen. Sie stimmten teilweise für den Diskriminierungsschutz, teilweise liessen sie das Anliegen aber auch nicht gelten.

Neben den 206 Konzernen und Firmen, schrieben auch zahlreiche LGBTI+ Organisationen, insbesondere Transgendergruppen, einen Amicus Curiae-Brief an die Obersten Richter. Überraschenderweise gab es zudem aber auch muslimische Organisationen und auch Republikaner, welche sich zusammenschlossen und ein solches Schreiben zur Unterstützung der Anliegen für LGBTI+ schickten. Die Politiker des Schreibens der Republikaner gehören zu den so genannten Textualists, einer Gruppe von Republikanern, welche der Meinung sind, dass das Gesetz rein nach dem genauen Text beurteilt werden dürfe, ohne zu interpretieren, ohne die Geschichte zu berücksichtigen und ohne Absichten zu haben. Wenn man Title VII so betrachte, gehöre die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität zu "Sex" dazu...