WELTWEIT: Einige der wichtigsten LGBTI+ Ereignisse 2019
In diesem Sommer waren es genau 50 Jahre seit Beginn der sogenannten modernen LGBTI+ Bewegung: Das Jubiläum von Stonewall war - zumindest in der westlichen Welt - quasi omnipräsent und wurde auch von den grossen Medien aufgegriffen. Verbunden mit dem Pride Month wurden die Errungenschaften seit diesem denkwürdigen Ereignis im Sommer 1969 mit Spielfilmen, Dokus, Diskussionsrunden, Ausstellungen und vielem mehr aufgearbeitet. Es wurde aber auch aufgezeigt, dass trotz dem bereits seit 50 Jahren andauerenden Kampf noch vieles nicht erreicht wurde, und dass die Akzeptanz schnell wieder auf der Kippe stehen kann - etwa durch Regierungswechsel wie mit Donald Trump und Jair Bolsonaro.
Brunei hats gemacht, Uganda hats angekündigt...
Im März und April wurde die Community wachgerüttelt, als Brunei angekündigt hat, sein Strafgesetz zu verschärfen und Homosexualität bei Muslimen künftig mit dem Tod durch Steinigung zu bestrafen. Es war vor allem dem Engangement von George Clooney zu verdanken, welcher zu einem grossangelegten Boykott von Firmen, darunter vor allem Luxushotels, aufrief, welche mit dem Sultanat Brunei eng verbunden sind. Der Premierminister von Brunei verteidigte damals die Steinigung von LGBTI+, doch alsbald krebste die Regierung aufgrund der anhaltenden internationalen Proteste ein bisschen zurück: Es wurde ein Moratorium verhängt, was so viel bedeutet, dass die Steinigung zwar im Gesetz steht, das Gesetz aber offiziell nicht angewandt wird. Der Druck auf Brunei soll aber weiterhin aufrechterhalten bleiben.
In Uganda war schon 2014 das sogenannte Kill The Gays-Gesetz im Parlament, doch wegen einem Formfehler wurde es nicht eingeführt. Im Oktober 2019 kam es nun wieder auf den Tisch, und da 2021 auch noch Präsidentschaftswahlen anstehen, dürfte die Zustimmung diesmal erneut vorhanden sein, und diesmal ohne Formfehler, denn mit LGBTI+ Feindlichkeit lässt sich in Uganda gut punkten. Die EU und die USA kündigten nur wenige Tage später an, die Entwicklungshilfe an das Land aufgrund der neusten Ereignisse neu zu überprüfen.
Taiwan, Equador und Nordirland öffnen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Quasi auf den letzten Drücker, kurz bevor die Ehe durch ein Gerichtsurteil ohnehin für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet worden wäre, verabschiedete das Parlament von Taiwan ein Gesetz für die Ehe für alle. Damit wurde Taiwan im Mai 2019 das erste Land in Asien, welches die Ehe für LGBTI+ Paare geöffnet hat. Bereits im ersten Monat haben sich weit über 1000 Paare das Ja-Wort gegeben. In Ecuador entschied das Verfassungsgericht im Juni, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden muss. Damit folgten die Richter einer Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshof vom Januar 2018. Auch in Nordirland ging ein enorm langes Tauziehen zu ende: Die Ehe für alle wird Tatsache und ab dem Valentinstag 2020 können die ersten, gleichgeschlechtlichen Paare heiraten.
Gabun kriminalisiert gleichgeschlechtlichen Sex, Kenia behält die Strafen bei und Botswana legalisiert ihn
Gabun hat bereits im Juli sein neues Strafgesetz eingeführt und damit klammheimlich gleichgeschlechtliche Aktivitäten unter Strafe gesetzt. International wurde dieser Schritt aber erst im Dezember bekannt. Neu drohen damit bis zu sechs Monate Gefängnis auf dieses Vergehen, während man vor der Reform straffrei blieb. Gabun ist damit der 70. Staat weltweit, welcher Homosexualität kriminalisiert. Im Mai hat zudem das Obergericht in Kenia geurteilt, dass gleichgeschlechtlicher Sex im Land verboten bleibt und weiterhin mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden kann. Das Urteil kam zustande, nachdem LGBTI+ Aktivisten eine entsprechende Klage einreichten. Sie werden das Urteil nun weiterziehen und vor dem Obersten Gericht für eine Legalisierung kämpfen. Good News gab es diesbezüglich aber aus Botswana: Die Richter der Obergerichts haben Homosexualität einstimmig entkriminalisiert.
Weist ein Gerichtsurteil den homophoben Bolsonaro in seine Schranken?
Er bezeichnet sich selber als stolzen Homophoben, und daran lässt er mit seiner Vergangenheit und seinen aktuellen Äusserungen auch keinen Zweifel. Doch ein Urteil des Obersten Gerichts in Brasilien lässt aufhorchen und dürfte Staatspräsident Jair Bolsonaro doch in seine Schranken weisen: Die Richter urteilten nämlich, dass Homo- und Transphobie ein Verbrechen sind und mit derselben Strafe belegt werden müssen wie Rassismus - oder anders gesagt: Es drohen fortan Strafen von bis zu drei Jahren Haft und Geldbussen.
LGBT-free Zones in Polen schockieren Europa
Eine Zeitung verteilt trotz richterlichem Verbot sogenannte LGBT-Free Zone-Aufkleber. Damit sollen Geschäfte, Wohnungen oder andere Orte als LGBT-freie Zonen ausgewiesen werden können. Insgesamt fand die Initiative derart guten Anklang, dass sich bereits über 80 Gemeinden in Polen gleich generell als LGBT-freie Zonen definiert haben. Dies einer der Höhepunkte eines äusserst LGBTI+ feindlich geführten Wahlkampfs zur Europawahl und den darauf folgenden Parlamentswahlen. In einigen Städten in Polen kam es zudem zu massiven Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen gegen Pride-Teilnehmer. Das EU-Parlament hat im Dezember nun eine Resolution verabschiedet und sich damit zutiefst besorgt über das homophobe Klima in Polen gezeigt. Es rief die Regierung auf, sofort Gegensteuer zu geben.
Luft für LGBTI+ wird in Malaysia und Indonesien immer dünner
Die jüngsten Entwicklungen in Malaysia und Indonesien sind aus Sicht der LGBTI+ Community besorgniserregend. Während die beiden muslimischen Staaten zuvor noch als einigermassen moderat galten, so nimmt der Druck auf die Community aktuell massiv zu. In Indonesien droht Homosexualität illegal zu werden, und die Regierung macht mit Razzien und Massenverhaftungen förmlich jagt auf LGBTI+. Auch immer neue Richtlinien erschwerden den Alltag für LGBTI+, so haben beispielsweise mehrere Ministerien in Indonesien Stellenangebote ausgeschrieben, welche LGBTI+ Jobsuchende explizit ausschliessen. In Malaysia wurden zudem erneut Homosexuelle ausgepeitscht, und erstmals wurden auch zwei schwule Touristen festgenommen.
Immer mehr Staaten verbieten Conversion Therapien
Deutschland hat ein Verbot von Conversion Therapien verabschiedet, und es soll bereits in den kommenden Monaten in Kraft treten können. Das Verbot vom schwulen Gesundheitsminister Jens Spahn geht zudem erfreulicherweise weiter als in manch anderen Ländern. Auch der eben im Amt bestätigte, kanadische Premier Justin Trudeau hat ein solches Verbot zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. In den USA führen zudem immer mehr Bundesstaaten und Gemeinden solche Verbote ein.